BERLIN - Die schwarz-rote Koalition einigte sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieter, wie die BILD-Zeitung berichtet. Die Kostenrisiken sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) mitteilten.
Kostenrisiken halbiert
Damit scheint der Weg frei für eine baldige Beschließung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes durch das Kabinett. Ende Februar hatten Union und SPD bereits Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt. Umstritten blieben vor allem Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erhöhten Nebenkosten. Nun einigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf entsprechende Regelungen.
Vermieter tragen Mitverantwortung
"Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben", erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, wie die BILD berichtet. "Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren." Diese Regelung soll für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. Vermieter sollen sich künftig beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligen.
Union sieht fairen Ausgleich
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht laut BILD in der Einigung einen fairen Ausgleich: "Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit. Gleichzeitig braucht es einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, denn der eine entscheidet, womit geheizt wird, und der andere im Alltag darüber, wie viel."
