Berlin – Deutschland steuert auch am Dienstag (12.11.2024) weiter auf eine Neuwahl des Bundestags zu. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen erfahren haben soll, wird sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) am 16. Dezember 2024 im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Verliert Scholz, wie es Insider erwarten, könnte die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden – ein Termin, auf den sich die Spitzen von SPD und Union bereits geeinigt haben und den sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Vorschlag vorgelegt haben sollen.
SPD und CDU einig über Wahltermin
Wie bereits berichtet, haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (69) auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt. Auch die Fraktionen von FDP und Grünen signalisieren Zustimmung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) äußerte zuvor im ZDF-„Morgenmagazin“, dass der 16. oder 23. Februar 2025 für eine Neuwahl wahrscheinlich sei.
Wahlprüfungsausschuss bereitet Neuwahl vor
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat bereits mit den Vorbereitungen für die mögliche Neuwahl begonnen. Bundeswahlleiterin Ruth Brand war ebenfalls bei der Sitzung anwesend und informierte über den Stand der Planungen. Die Union fordert weiterhin, dass Wahlleiterin Brand nach der Wahl abgelöst wird, da Zweifel an ihrer Unabhängigkeit bestehen. „Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein,“ kritisierte die CDU-Wirtschaftsflügel-Chefin Gitta Connemann (RND).
