MĂŒnchen â Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. November 2024 den Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet, der keine neuen Schulden und keine zusĂ€tzlichen Stellen vorsieht. Stattdessen bleibt der Freistaat bei seiner Linie der sparsamen und generationengerechten Haushaltspolitik, wie das Kabinett betont. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 77 Milliarden Euro, mit einer Investitionssumme von etwa 12 Milliarden Euro. Bayern plant zudem, durch eine Nettotilgung von 50 Millionen Euro weiter Schulden abzubauen.
Angesichts prognostizierter Steuermindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro und zusĂ€tzlicher Ausgaben, etwa fĂŒr die Unterbringung von Asylbewerbern und die Hochwasserfolgen des FrĂŒhjahrs 2024, verstĂ€rkt Bayern die Ausgabendisziplin. Der kommunale Finanzausgleich steigt dennoch auf einen Rekordwert von rund 12 Milliarden Euro.
Schwerpunkte des Haushalts sind Investitionen in Bildung (27 Milliarden Euro) und innere Sicherheit (9 Milliarden Euro), ebenso wie eine Fortsetzung der Hightech Agenda Bayern mit einer halben Milliarde Euro. ZusĂ€tzlich wird ein Stellenhebungsprogramm mit einem Volumen von 5 Millionen Euro fĂŒr LehrkrĂ€fte vorbereitet. Langfristig plant Bayern, bis 2030 etwa 5.000 Stellen abzubauen.
Das Staatsministerium fĂŒr Familie prĂŒft, das Familien- und Krippengeld als einmaliges Kinderstartgeld von 3.000 Euro zu bĂŒndeln. Auch das Landespflegegeld wird neu organisiert, um Pflegeleistungen besser an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
